Zuständige Behörde im Freistaat Bayern
► mit Rechtsstand 29.05.2020: =KEINE=

Das Eigentum des Freistaates Bayern wird gemäß § 6 Nr 1g StRGVV im Regelfall durch das 

Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

oder dessen nachgeordneten Dienststellen als staatliche Fiskalverwaltung ausgeübt.

Rechtliche Grundlage hierfür ist:
Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV)
vom 28. Januar 2014(GVBl S. 31), BayRS 1102-2-S
(Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 31, BayRS 1102-2-S), die durch Verordnung vom 25. Oktober 2016 (GVBl. S. 313) geändert worden ist. Auf Grund von Art. 53 und 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, BayRS 100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642), erlässt die Bayerische Staatsregierung diese Verordnung)

 

Hier wird zum Beispiel in den der Abteilung V/ Referat 56 nachgeordneten Dienstellen der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen das Eigentum an diesen wahrgenommen.

Grenzsteine sind beim Ministerium im Bereich der Abteilung VII - Digitalisierung, Vermessung und Breitband angesiedelt.

Es liegt damit nahe, daß die Ämter für Digitalisierung, Vermessung und Breitband die Aufgabe der Ausübung des staatlichen Eigentums an historischen Grenzsteinen übertragen bekommen haben.


Dies wird durch die Auskunft des Landesamtes für Denkmalpflege vom 23.02.2017 so gestützt. Diese lautet (Zitat):

"Hinsichtlich der Wahrnehmung der Eigentumsrechte und –pflichten des Freistaates Bayern ist zuvörderst die bayerische Finanzverwaltung als das Fiskalat ausübende Verwaltung zuständig. Die Bayerische Vermessungsverwaltung sowie das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sind Teil derselben und innerorganisatorisch fach- und sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus der Lage des Grenzsteins."

Eine Aufgabenzuweisung hat nach unseren Recherchen bis heute aber nicht stattgefunden, so daß es aktuell KEINE Behörde gibt, die das staatliche Eigentum an historischen Grenzsteinen wahrnehmen würde.

Diese Behörde würde alle eigentumsrechtlichen Pflichten und Rechte an den Hoheitssteinen tragen. Insoweit wäre sie u.a. zuständig für

  • die Instandhaltung (Art. 4/I DSchG) der Grenzsteine und den damit verbundenen Kosten,

  • das Antragsrecht in Regreßfällen (§ 823 BGB)

  • das Strafantragsrecht bei Diebstählen (§ 77 StGB)

Da es aktuell keine Aufgabenzuweisung gibt und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die oberste Fiskalverwaltung des Staates darstellt, kann nur das Ministerium selbst die Behörde sein, die das Eigentum an den historischen Hoheitssteinen ausübt.

Anfragen durch HISTORISCHE GRENZE seit dem Jahr 2016 zu dieser Frage verlaufen im Sand und haben bis heute keine feststellende Beantwortung. Letztlich wurde die Anfrage nach über 3 Jahren des Stillstandes an ein anderes Ministerium abverfügt und es erfolgte dauerhafte Stille...

Resumée:

 

Demnach ist die Behörde, die das Eigentumsrecht an den historischen Hoheitssteinen ausübt das

Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat - Referat 74 (Vermessungsverwaltung)

Die rechtliche Lage stützt nach Auffassung von HISTORISCHE GRENZE diese unsere Rechtsauffassung, auch wenn sich das Ministerium selbst, so drängt sich uns diese Meinung auf, eben gerade nicht für zuständig erklärt.

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