Zuständige Behörde im Freistaat Bayern
► mit Rechtsstand 29.05.2020: =KEINE=

Das Eigentum des Freistaates Bayern wird gemäß § 6 Nr 1g StRGVV im Regelfall durch das 

Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

oder dessen nachgeordneten Dienststellen als staatliche Fiskalverwaltung ausgeübt.

Rechtliche Grundlage hierfür ist:
Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV)
vom 28. Januar 2014(GVBl S. 31), BayRS 1102-2-S
(Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung (StRGVV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 31, BayRS 1102-2-S), die durch Verordnung vom 25. Oktober 2016 (GVBl. S. 313) geändert worden ist. Auf Grund von Art. 53 und 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (GVBl. S. 991, BayRS 100-1-I), zuletzt geändert durch Gesetze vom 11. November 2013 (GVBl. S. 638, 639, 640, 641, 642), erlässt die Bayerische Staatsregierung diese Verordnung)

 

Hier wird zum Beispiel in den der Abteilung V/ Referat 56 nachgeordneten Dienstellen der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen das Eigentum an diesen wahrgenommen.

Grenzsteine sind beim Ministerium im Bereich der Abteilung VII - Digitalisierung, Vermessung und Breitband angesiedelt.

Es liegt damit nahe, daß die Ämter für Digitalisierung, Vermessung und Breitband die Aufgabe der Ausübung des staatlichen Eigentums an historischen Grenzsteinen übertragen bekommen haben.


Dies wird durch die Auskunft des Landesamtes für Denkmalpflege vom 23.02.2017 so gestützt. Diese lautet (Zitat):

"Hinsichtlich der Wahrnehmung der Eigentumsrechte und –pflichten des Freistaates Bayern ist zuvörderst die bayerische Finanzverwaltung als das Fiskalat ausübende Verwaltung zuständig. Die Bayerische Vermessungsverwaltung sowie das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sind Teil derselben und innerorganisatorisch fach- und sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich dann aus der Lage des Grenzsteins."

Eine Aufgabenzuweisung hat nach unseren Recherchen bis heute aber nicht stattgefunden, so daß es aktuell KEINE Behörde gibt, die das staatliche Eigentum an historischen Grenzsteinen wahrnehmen würde.

Diese Behörde würde alle eigentumsrechtlichen Pflichten und Rechte an den Hoheitssteinen tragen. Insoweit wäre sie u.a. zuständig für

  • die Instandhaltung (Art. 4/I DSchG) der Grenzsteine und den damit verbundenen Kosten,

  • das Antragsrecht in Regreßfällen (§ 823 BGB)

  • das Strafantragsrecht bei Diebstählen (§ 77 StGB)

Da es aktuell keine Aufgabenzuweisung gibt und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die oberste Fiskalverwaltung des Staates darstellt, kann nur das Ministerium selbst die Behörde sein, die das Eigentum an den historischen Hoheitssteinen ausübt.

Durch HISTORISCHE GRENZE wurde ob dieser Lage am 29.05.2020 eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, die letztlich am 25.11.2020 im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erörtert wurde.

Hier ergab sich das Bild, dass im Freistaat Bayern das Eigentumsrecht an den im Eigentum des Staates stehenden Grenzsteinen durch die Unteren Denkmalschutzbehörden ausgeübt werden.

Die Entscheidungen diesbezüglich liegen also in den Händen der Kreisverwaltungsbehörden.

Mit der Debatte der Petition wurde zudem festgestellt, dass es künftig einen zentralen Ansprechpartner geben soll, der die Anfragen zu den historischen Hoheitssteinen koordiniert. Dieser soll beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege im Bereich "Bürgerportal" angesiedelt sein.

Weitere Informationen sind dem noch zugehenden Schreiben des Bayerischen Landtags zu entnehmen.

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